Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software „VS Haus“, die zwischen VebiSoft, Inhaber Vebi Fejzuli(nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden geschlossen werden. Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen; ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nicht. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „VS Haus“ als internetbasierten Dienst (Software as a Service) zur Verfügung. Über das Internet kann der Kunde Daten eingeben und die Funktionen zur Einsatzplanung, Zeiterfassung, zum digitalen Fahrtenbuch, zum Leistungsnachweis sowie zur Verwaltung des Mülltonnen-Service nutzen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Eine Überlassung des Quellcodes ist nicht geschuldet.

Der Anbieter darf die Dienste an technische Entwicklungen anpassen und weiterentwickeln, solange der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht eingeschränkt wird. Führt eine Änderung kostenpflichtiger Leistungen zu einer nicht unerheblichen Einschränkung des Leistungsumfangs, wird der Anbieter dies rechtzeitig in Textform ankündigen; dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Kostenlos bereitgestellte Leistungen kann der Anbieter mit angemessener Ankündigung einstellen.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang freischaltet oder den Auftrag des Kunden annimmt. Die Einrichtung des Firmenzugangs erfolgt durch den Anbieter. Der Kunde erhält Zugangsdaten, die er geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen hat.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

Der Kunde macht bei der Einrichtung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. Er nutzt die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und ist für die von ihm und seinen Nutzern eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingestellten Beschäftigtendaten berechtigt ist, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung oder auf vom Kunden eingestellten Inhalten beruhen.

Es gelten die jeweils vereinbarten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, mit Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugsansprüche vor. Eine Preisanpassung ist höchstens einmal je Kalenderjahr zulässig und wird mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; beträgt die Erhöhung mehr als 10 %, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Zeiten notwendiger Wartung sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters — insbesondere beim Hosting-Dienstleister oder durch höhere Gewalt — sind von der Verfügbarkeit ausgenommen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde erheblich oder wiederholt gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder sich mit Zahlungen in nicht unerheblichem Umfang in Verzug befindet. Der Anbieter wählt das mildeste geeignete Mittel und informiert den Kunden, soweit möglich, vorab.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Erfüllung des Vertrags.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Kunde bleibt für eine zumutbare Sicherung seiner Daten mitverantwortlich.

Die Laufzeit richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels rechtzeitiger Kündigung um die vereinbarte Dauer, höchstens um ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Text- oder Schriftform. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch einen Export seiner Daten in einem gängigen Format bereit und löscht die Daten anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Dritte (Unter-Auftragsverarbeiter, Dienstleister) einzusetzen; diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Vertragssprache ist Deutsch. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.